Archiv für Juli 2014

Austritt aus der Partei B90/Die Grünen

Hier zur Kenntnis mein Austrittsgesuch, das ich gerade an den Landesvorstand der Grünen verschickt habe.

„Lieber Landesvorstand,
mit dieser Mail will ich meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen nach §4.2 der Satzung erklären.
Ich bin damals Mitglied einer Partei geworden, die sich bedingungslos hinter Geflüchtete gestellt hat. Nach einer Woche Belagerungszustand der Gerhart-Hauptmann-Schule und die heutige Abgabe der Verantwortung für eine Räumung an die Berliner Polizei, kann ich es nun nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, mich als Mitglied dieser Partei zu bezeichnen.
Die Krönung einer Reihe von fatalen Fehlentscheidungen ist der Berliner Polizei die Verantwortung für angebliche Verhandlungen und die Räumung zu übergeben. Einzelentscheidung hin oder her, eine Partei, die dieser Polizei komplett die Leben von Refugees in die Hand gibt, ist für mich persönlich aktuell nicht tragbar. Die Berliner Polizei ist bekannt für ihren Umgang mit (linken) Demonstrant*innen, die letzte Woche des Ausnahmezustands hat das nur mal wieder allzu deutlich gemacht, einer der traurigen Höhepunkte das Vorgehen gegen den Schüler*innenstreik heute morgen.
Diesen Menschen irgendeine Form von Sensibilität zuzutrauen, wie das Hans Pannhoff in seiner Erklärung gemacht hat, ist für mich einfach nur beschämend zynisch. Das ihn aber keine Alleinschuld trifft, sollte man eben auch nicht vergessen – Monika hätte spätestens (!) Montagabend durch das Ultimatum der Polizei die Möglichkeit gehabt, diesen unglaublichen Einsatz zu beenden. Dass das nicht passiert ist und, dass auch Pannhoffs Entscheidung vom Bezirk bisher nicht zurückgenommen wurde, enttäuscht mich enorm.

Solange bis es also endlich klare Konsequenzen und eine Rücknahme der Räumungsentscheidung gibt, kann ich nicht mehr Mitglied dieser Partei bleiben. Trotzdem hoffe ich sehr auf einen guten Ausgang dieser verfahrenen Situation – möglichst auch für die Grüne Partei, aber eben zu allererst für die Refugees.
LG Dora Streibl“